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"73. Bundesgesetz, mit dem das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Väter-Karenzgesetzes

Das Väter-Karenzgesetz BGBl. Nr. 651/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 162/2015, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 1 wird folgender Abschnitt 1a samt Überschrift eingefügt: [...]"

Das gesamte Gesetz finden Sie unter dem nachfolgenden Link: ...

"37. Bundesgesetz, mit dem das Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, das Bundesgesetz über den Auslandsösterreicher-Fonds, das Rotkreuzgesetz, das Integrationsgesetz, das Anerkennungs- und Bewertungsgesetz, [...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter dem nachfolgenden Link: ...

"149. Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 und das Väter-Karenzgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Mutterschutzgesetzes 1979

Das Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2015, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 1 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Auf freie Dienstnehmerinnen im Sinne des § 4 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955 sind § 3 sowie § 5 Abs. 1 und 3 anzuwenden.“

2. Nach § 10 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:

„(1a) Eine Kündigung ist bis zum Ablauf von vier Wochen nach einer erfolgten Fehlgeburt rechtsunwirksam. Auf Verlangen des Dienstgebers hat die Dienstnehmerin eine ärztliche Bescheinigung über die Fehlgeburt vorzulegen.“ [...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...

"Was sind die Ursachen für sexuelle Gewalt?

"Deutschland hat ein Problem in der Strafverfolgung von Vergewaltigungen," stellt die Menschenrechtsorganisation für Frauen, Terre des Femmes, im Frühjahr 2014 fest. Die jüngste Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen spricht von "für einen Rechtsstaat problematischen Befunden". [...]"

Weitere Informationen zur Sendung finden Sie unter folgendem Link: ...